News – Seite 266
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Umwelt-Verträglichkeitsprüfungen: Regierung muss offen legen, ob Bayern europäisches Umweltrecht verletzt
Umweltexperte Florian von Brunn: Wir wollen auch wissen, ob Lobbyinteressen ordentliche Umweltprüfung bei Bauvorhaben verhindern …
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SPD-Wirtschaftssprecherin für mehr Tariftreue in Bayern
Annette Karl: Wer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben …
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Soziales Klimaschutzgesetz der SPD abgelehnt: Krokodilstränen von CSU und FW zur geplatzten Verfassungsänderung entpuppen sich als reine Show
Umweltexperte Florian von Brunn: Verweigerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas offenbart, dass Regierungsfraktionen von Anfang …
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GRÜNE, SPD und FDP zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung Hartmann (Grüne), Halbleib (SPD) und Fischbach (FDP) kritisieren Vorstoß von CSU und FW scharf
Im Ältestenrat des Bayerischen Landtags wurde über die geplanten Änderungen der Landtags-Geschäftsordnung beraten. Dabei ging es um die …
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CSU und Freie Wähler wollen in Rechte der Opposition eingreifen und Redezeit massiv einschränken
Söder, Aiwanger & Co. sind sich einig: Sie wollen die Möglichkeiten der Opposition im Bayerischen Landtag beschneiden und die Redezeit der …
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Landesvorstand: Uploadfilter stoppen!
Landesvorstand und SPD-Europaabgeordnete sprechen sich gegen den Kompromiss zu Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform aus • Präsidium …
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SEM Nordost: „Ohne bezahlbare Grundstücke kann es kein bezahlbares Wohnen geben!“
Die Münchner SPD äußert nach dem Umfallen ihres Kooperationspartners im Rathaus am vergangenen Donnerstagabend erhebliche und …
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Verkehrspolitik - Neue Wege statt neue Straßen
Öffentliche Versammlung des Ortsvereins zum Thema "Verkehrspolitik - Neue Wege statt neue Straßen" mit unserem Landtagsabgeordneten Florian …
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SPD will klaren Zeit- und Finanzplan für Generalsanierung des Hauses der Kunst
Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Neubesetzung der künstlerischen Leitung bis Juli …
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SPD: Klimaschutz wirksam und sozial gestalten
Fraktionschef Arnold schreibt an Vorsitzende von CSU und Freien Wählern - Dringlichkeitsantrag im Plenum - Kostenlose Tickets für Schüler, …
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